Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019

Die Bürgergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019 hat mit einer Präsenz von 84 resp. 85 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäss § 46b Publikationen des kantonalen Gemeindegesetzes veröffentlicht werden.

1. Das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 24. November 2018 wird genehmigt.
2. Der Jahresbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen.
3. a) Das Gemeindebürgerrecht von Münchenstein wird unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts 5 Schweizer Bürgern/Bürgerinnen zugesprochen.
   b) Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen
   Das Gemeindebürgerrecht von Münchenstein wird unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung 8 ausländischen Staatsangehörigen zugesprochen.
4. Die Rechnung 2018 wird einstimmig genehmigt.
5. Dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages über ein unselbständiges Baurecht auf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 2016, Grundbuch Münchenstein, mit der Risi AG, Holzbau und Zimmerei, 4123 Allschwil, und der Veranlassung der Eintragung im Grundbuch, wird mit 84 JA-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
6. a) Die Absichtserklärung für die Planung einer Bebauung von Parzelle Nr. 2558 Grundbuch Münchenstein mit Mietwohnungen wird mit 50 JA-Stimmen, 28 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen gutgeheissen.
   b) Dem Bürgerrat wird mit 47 JA-Stimmen, 30 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen die Vollmacht zur Unterzeichnung einer Entwicklungsvereinbarung mit einem Bautreuhänder oder Entwicklungsbüro erteilt.
7. Dem Antrag von Clive Spichty zum Schutz von alten, erhaltenswerten Bäumen/Waldflächenausscheidung für ein Wald-Zukunftsprojekt «Mieschrain», gemäss § 19 BGO wird mit grossem Mehr zugestimmt.
8. Verschiedenes
   Unter Verschiedenem werden die Bürger über diverse Bürgergemeinde-interne Themen und Anlässe informiert.

Die Beschlussfassungen gemäss den vorstehenden Ziffern 5., 6. und 7. unterstehen dem fakultativen Referendum.

Referendumsfrist: 30 Tage seit der Beschlussfassung

Rechtsmittelhinweis:

Allfällige Beschwerden gegen Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung gemäss § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte sind spätestens bis am 3. Tag seit der amtlichen Publikation beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, einzureichen.

Im Anschluss an die Bürgergemeindeversammlung fand die Wahlversammlung Ersatzwahl Bürgerrat Amtsperiode 2016-2020, Wahldatum 20. Oktober 2019, statt.
Die Versammlung hat den vom Bürgerrat vorgeschlagenen Kandidaten Paul Loeliger-Koller einstimmig bestätigt.

Werden bei der Gemeindeverwaltung bis Ablauf der Eingabefrist, 02. September 2019, 17.00 Uhr, keine weiteren Nominationen eingereicht, gibt es eine Stille Wahl und das Datum für die Urnenwahl verfällt.

Der Bürgerrat

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Unser Wald im Wandel

Medienmitteilung vom 17.4.19
 

Die Gemeinde Münchenstein bekennt sich zu ihrem Wald und dessen wachsender Bedeutung für die breite Öffentlichkeit. Künftig regelt eine Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde mit der Bürgergemeinde als grösster Waldeigentümerin die Entschädigung für deren vielfältige Leistungen.

Rund ein Viertel der Fläche der Gemeinde Münchensteins ist bewaldet. Neben seiner ökologischen Bedeutung und der klassischen Funktion als regionaler Holzlieferant hat der Wald insbesondere im urbanen Umfeld eine immer bedeutendere Rolle als natürlicher Erholungsraum für die Bevölkerung eingenommen. Das öffentliche Interesse an einem intakten und vielfältig nutzbaren Wald ist dementsprechend gross. Dem wachsenden Druck durch die verschiedenen Interessensgruppen kann der Wald nur durch eine zeitgemässe Bewirtschaftung gerecht werden.

Der Erlös der Holzwirtschaft als Einnahmequelle hat über die letzten Jahrzehnte abgenommen und reicht für die Bewirtschaftung nicht mehr aus. Ausserdem wirft die zunehmende Erholungsnutzung des Waldes verschiedene Fragestellungen auf, wie z. B. jene der Lenkung der Besucherinnen und Besucher.

Unter diesen Voraussetzungen haben die Einwohnergemeinde und die Bürgergemeinde Münchenstein – als mit Abstand grösster Waldeigentümerin der Gemeinde – auf Basis des Leistungskataloges des Waldwirtschaftsverbandes beider Basel eine gemeinsame Auslegeordnung vorgenommen.

Im Rahmen von fachlich begleiteten Sitzungen wurde das öffentliche Interesse am Wald analysiert und weitere Themen wie z. B. die Qualitätsvorstellungen für Wege und Pfade und das Littering behandelt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Aufgabenkatalog des Gemeindewerkhofs und der Bürgergemeinde beleuchtet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Um Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, waren in einer ersten Projektphase auch die Einwohner- und Bürgergemeinde Arlesheim miteingebunden. Die Bürgergemeinden Arlesheim und Münchenstein betreiben seit 20 Jahren eine gemeinsame Forstbetriebsgemeinschaft.

Aus den Zusammenkünften resultierte eine Leistungsvereinbarung, die fortan die Aufgaben der Bürgergemeinde und die Abgeltung für diese Leistungen durch die Einwohnergemeinde regelt. Der entsprechende Vertrag wurde vorerst auf eine Laufzeit von fünf Jahren befristet. Ein bestimmender Bestandteil der Vereinbarung ist die Gewährleistung der Sicherheit in erster Linie auf viel genutzten Wegen und Rastplätzen. In Zusammenhang mit den immer längeren Trockenphasen, weiteren Wetterextremen und dem krankheitsbedingten Niedergang des Bestandes der Eschen lassen sich Konsequenzen am Erscheinungsbild des Waldes nicht vermeiden. In diesem Zusammenhang sind Sicherheitsholzungen, z.B. im Bereich von Wanderwegen, erforderlich.

Kulturprogramm 2019 der Bürgergemeinde Münchenstein

Wichtig

Nationales Früherkennungsprogramm Afrikanische Schweinepest: Aufforderung zur Meldung tot aufgefundener Wildschweine

Wie der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft mitteilt, ist es von grosser Wichtigkeit, eine mögliche Ansteckung von Wildschweinen mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) frühzeitig zu erkennen, um eine Ausbreitung dieser Krankheit bei unseren Wildschweinpopulationen zu verhindern. Nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit der Einsatzzentrale der Polizei Basel-Landschaft auf, T 061 553 35 35, wenn Sie den Kadaver eines Wildschweins auffinden. Die toten Tiere müssen beprobt werden, um die allfällige Infizierung durch die ASP frühzeitig erkennen zu können. Forstmitarbeiter, Jagdaufseher und die Jägerschaft sind schon länger über diesen Sachverhalt informiert. Aufgefundene Wildschweinkadaver müssen vor Ort belassen werden. Die Kantonale Krisenorganisation BL übernimmt die Beprobung und Entsorgung.

Die ASP ist eine sehr ansteckende Viruskrankheit, die ausschliesslich Haus- und Wildschweine befällt. Sie wird hauptsächlich durch den Kontakt mit infizierten Tieren verbreitet. Blut oder mit Blut verunreinigte Gegenstände spielen sehr häufig eine wichtige Rolle bei der Übertragung.

Das Virus der ASP ist sehr widerstandsfähig. Es bleibt in Kadavern verendeter Tiere, in der Umwelt und in Fleisch oder Wurst von infizierten Tieren lange ansteckend.

Das Virus kann durch Besucher, verunreinigte Kleidung und Schuhe, kontaminierte Transportfahrzeuge und Geräte sowie Instrumente von einem Betrieb zum anderen übertragen werden. Das Virus kann über grosse Entfernungen weitergetragen werden.

Nächste Termine

Der nächste Fronarbeitstag im Wald findet statt am:

Samstag, 17. August 2019
Treffpunkt 08:00 Uhr beim Werkhof, Lehengasse 18

Anmeldung bitte an info@moench.ch 

Bürgergemeindeversammlungen 

Freitag, 29. November 2019